Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien, dass sich die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 auf dem Niveau des Vorjahres "eingependelt" habe. Demnach seien 6.554 Personen aus Österreich ausgereist, etwa die Hälfte davon freiwillig. "35 Personen müssen Österreich täglich verlassen", sagte Karner und sprach von einer "sehr guten und ordentlichen Bilanz".
Etwa die Hälfte der abgeschobenen Personen seien laut Karner straffällig geworden. Auch der Kampf gegen Schlepper sei laut dem Innenminister ein "entscheidender Punkt".
Syrien-Abschiebungen trotz EGMR-Stopp
Besonders kontrovers diskutiert werden Abschiebungen nach Syrien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppte am Dienstag eine geplante Rückführung. Karner betonte jedoch im ORF-Interview: "Es ist eine Einzelfallprüfung" – und er wolle "weiter diesen Weg gehen".
Bereits rund 500 Personen hätten laut Karner das Angebot einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien angenommen. Die Rückkehrberatung sei zunächst "schleppend" angelaufen, habe sich aber verbessert. Auch zwangsweise Rückführungen schließt der Innenminister nicht aus.
UNO-Forderung nach Verschwinden eines Syrers
Vergangene Woche hatte ein Kontrollorgan der Vereinten Nationen Österreich dazu aufgefordert, dem Verbleib eines abgeschobenen Syrers nachzugehen. Dieser sei nach seiner Rückkehr verschwunden. Karner wies die Forderung zurück und sagte in der ZIB2: "Bitte um Verständnis, Herr Wolf, das ist nicht unsere Aufgabe."
Wortgefecht mit Armin Wolf
Das Interview mit ZIB2-Moderator Armin Wolf verlief konfrontativ. Karner unterbrach mehrfach und korrigierte Aussagen: Eine Abschiebung sei nicht gestoppt, sondern "ausgesetzt" worden. Zur Frage, ob Gespräche mit den Taliban zur Rückführung nach Afghanistan geplant seien, antwortete Karner vage: Man werde zunächst "Beamten-Gespräche" führen.
Kritik als Bestätigung des Kurses
Die Kritik "von links und von rechts" bestätige laut Karner das harte Vorgehen. Österreich sei das erste EU-Land, das Abschiebungen nach Syrien aktiv betreibe. Dies sei möglich, weil man mit den syrischen Behörden in direktem Kontakt stehe. Karner dazu: "Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen."
Waffengesetz noch nicht umgesetzt
Auch das angekündigte neue Waffengesetz war Thema. Nach dem Amoklauf in Graz werde weiterhin an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Karner betonte, dass die Leitlinien bereits festgelegt seien und man das Gesetz "so rasch wie möglich in Begutachtung schicken" werde.
(VOL.AT)